Willkommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Grundgesetz bekennt sich aufgrund der leidvollen Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik zu einer wehrhaften Demokratie. Das bedeutet, dass der Staat nicht erst dann handelt, wenn Extremisten bereits gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Mit dem Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat viel eher reagieren. Unsere Aufgabe ist es, Personen oder Gruppen, die die Kernwerte unserer Verfassung ablehnen und bekämpfen, zu beobachten, die erlangten Erkenntnisse zu analysieren und hierüber Politik und Öffentlichkeit zu informieren. Der Verfassungsschutz hat, als Lehre aus der NS-Diktatur, keine eigenen Befugnisse zur Strafverfolgung oder zu Exekutivmaßnahmen. Auch ein Weisungsrecht gegenüber der Polizei besteht nicht. Unsere Informationen leiten wir an die zuständigen Sicherheitsbehörden – z.B. Polizei-, Versammlungs- und Ausländerbehörden – weiter, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.

Die Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat zu der Diskussion geführt, warum der Verfassungsschutz seiner Frühwarnfunktion nicht gerecht geworden ist. Anders als bei dem von der Gruppe um Martin Wiese geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge oder der Wehrsportgruppe Hoffmann haben wir in diesem Fall das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen nicht erkannt und konnten nicht dazu beitragen, die Mordserie zu verhindern oder frühzeitig aufzudecken. An der Diskussion über die Ursachen und den hieraus erwachsenden Reformbedarf beteiligen wir uns konstruktiv. Dies entspricht dem Selbstverständnis unserer Behörde.

Im Zentrum unserer Reformüberlegungen stehen drei Ziele: Transparenz unserer Arbeit, Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Stärkung präventiver Ansätze. Transparenz bedeutet für uns an erster Stelle, an der Aufklärung der NSU-Mordserie mitzuwirken und die Arbeit der Untersuchungsausschüsse sowie der von Bund und Ländern eingerichteten Kommissionen nach Kräften zu unterstützen. Wir stehen zudem einer Kontrolle unserer Tätigkeit durch das Parlament, insbesondere durch das Parlamentarische Kontrollgremium, immer offen gegenüber. Schon weil unsere Akzeptanz in der Öffentlichkeit für unsere Frühwarnfunktion unverzichtbar ist, bedarf es einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, die die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes transparent und nachvollziehbar darstellt. Wir setzen unseren Grundsatz „so viel Offenheit wie möglich und nur so viel Geheimhaltung wie nötig“ konsequent um.

Großen Raum bei unseren Reformmaßnahmen nimmt die weitere Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden ein. Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden untereinander wie auch mit Polizei und Justiz wurde in den letzten Jahren – gerade vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungsszenarien aus dem islamistischen Bereich – weiterentwickelt. So konnten islamistisch motivierte Anschläge erfolgreich verhindert werden. Auch im Bereich des Rechtsextremismus sind in den letzten Jahren vielfältige neue Maßnahmen und Initiativen entwickelt worden. Durch die enge Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Polizei konnte beispielsweise die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in Bayern seit 2006 deutlich reduziert werden.

Den eingeschlagenen Weg, unsere Erkenntnisse für die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch stärker nutzbar zu machen, verfolgen wir konsequent weiter. Gemeinsame Terrorismus- und Extremismusabwehrzentren aller Sicherheitsbehörden, das Teilen von wesentlichen Informationen in gemeinsamen Dateien zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie die Übermittlung von sensiblen Informationen über drohende Gefährdungslagen an die Polizei sind hierfür wesentliche Bausteine. Bayern ist an einer Vielzahl von Projekten beteiligt, die den Informationsfluss zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden weiter verbessern sollen. Eine enge Verzahnung mit der Polizei ist im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits dadurch gegeben, dass ein Großteil unseres Personals selbst eine Polizeiausbildung durchlaufen hat. Daneben beschäftigen wir u.a. Verwaltungsbeamte, Juristen, Politikwissenschaftler und Islamwissenschaftler – teils mit Migrationshintergrund. Die große Bandbreite der Qualifikationen und persönlichen Lebenswege hilft uns, unsere vielfältigen, gesetzlich beschriebenen Aufgaben engagiert zu bewältigen.

Die kritische Auseinandersetzung mit politischem Extremismus und die Aufklärung über seine Erscheinungsformen verhindert bereits das Entstehen eines entsprechenden Nährbodens. Hier setzt unsere Präventionsarbeit an, die wir künftig noch stärken wollen. Die im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet ein umfangreiches Aufklärungs- und Präventionsangebot. Neben umfassenden Informationen auf ihren Internetportalen besteht ein Beratungsangebot für Kommunen, Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit sowie ein Aussteigerprogramm. Dabei will sich die BIGE nicht an die Stelle anderer gesellschaftlicher Gruppen, Initiativen oder Einrichtungen setzen, die Prävention anbieten, sondern vielmehr staatliche Aktivitäten und zivilgesellschaftliche Initiativen vernetzen. Nicht die Arbeit der Sicherheitsbehörden allein, sondern nur ein gesamtgesellschaftliches Engagement wird letzten Endes Extremismus den Boden entziehen können. Ich bin überzeugt, dass ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der sich der gesellschaftlichen und politischen Diskussion stellt, auch in Zukunft einen unverzichtbaren Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur darstellen wird.

Dr. Burkhard Körner

12.04.2013: Verfassungsschutzbericht 2012

Verfassungsschutzbericht 2012 - Innenminister Joachim Herrmann: "Rechtsextreme Szene weiter vielfältig aktiv - Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes - Kreis der Beobachtungsobjekte wird erweitert"

Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich eine Islamfeindlichkeit entwickelt, die für den Verfassungsschutz von Bedeutung und daher in dessen Blickfeld ist. Der Innenminister: "In Bayern betrifft das den bayerischen Landesverband der Partei 'DIE FREIHEIT' und die Ortsgruppe München von 'Politically Incorrect' (PI). Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt." Deswegen hat der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz den Kreis der Beobachtungsobjekte erweitert und die Beobachtung des Landesverbandes Bayern von 'DIE FREIHEIT' und der PI-Ortsgruppe München angeordnet.

17.08.2012: Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2012

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2012 vor: "Gefährliche Rechtsextremisten noch schärfer ins Visier nehmen - Neonaziszene zunehmend offensiv - Islamistischer Extremismus größte Bedrohung"

03.07.2012: Broschüre "Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit"

Neue Broschüre "Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit" erschienen

Im Rahmen der Präventionsaktivitäten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ist in Zusammenarbeit mit der Hochschule Augsburg die Broschüre "Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit" entstanden. Führungskräften und Mitarbeitern soll sie einen Überblick über das Thema „Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit“ geben. Die Publikation versteht sich als Kompendium und Nachschlagewerk, in dem die wichtigsten sozialen Netzwerke dargestellt und mögliche Sicherheitsprobleme skizziert sind. Die atemberaubende Geschwindigkeit des technischen Fortschritts im Internet lässt dabei gezwungenermaßen nur eine Momentaufnahme zu.

19.04.2012: Broschüre "Salafistische Bestrebungen in Deutschland"

Analyse des Verfassungsschutzes zu Salafismus in Deutschland erschienen

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten den Salafismus in Deutschland seit geraumer Zeit. Auch vor dem Hintergrung der zuletzt geführten öffentlichen Diskussion zu dieser Erscheinungsform des Islamismus haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nun eine seit längerem erarbeitete Publikation zu der Thematik veröffentlicht. Unter dem Titel "Salafistische Bestrebungen in Deutschland" erklärt sie die extremistische Ideologie des Salafismus. Außerdem geht die Publikation auf die unterschiedlichen Dimensionen von Salafismus und Gewalt ein. Zudem stellt die Analyse der Verfassungsschutzbehörden die unterschiedlichen Formen salafistischer Propaganda dar und geht abschließend auf deren radikalisierungsfördernden Dimensionen ein.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm und der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Burkhard Körner erklären zur Herausgabe:

"Es ist gut, dass die für die Beobachtung und Bewertung extremistischer Bestrebungen in Deutschland zuständigen Verfassungsschutzbehörden mit ihrer gemeinsamen Publikation "Salafistische Bestrebungen in Deutschland" ihren Beitrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit leisten und damit eine sachliche Diskussion der Problematik unterstützen".

23.03.2012: Verfassungsschutzbericht 2011

Verfassungsschutzbericht 2011

Rechtsextremismus und -terrorismus, islamistische Bestrebungen und Linksextremismus - unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist verschiedensten Bedrohungen ausgesetzt. Nur wer die Feinde unserer Demokratie kennt, kann sich vor ihnen schützen und sie bekämpfen. Der Verfassungsschutzbericht informiert über die aktuellen Entwicklungen.

23.03.2012: Neue Broschüre "Nein zu Nazis & Co." erscheint

Zur Bestellung

Neue Broschüre "Nein zu Nazis & Co."

Information und Prävention spielen beim gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus eine entscheidende Rolle. Das Innenministerium hat daher zusammen mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Landesamt für Verfassungsschutz die Rechtsextremismus-Broschüre „Hellhörig bei braunen Tönen“ wesentlich überarbeitet. Mit der neuen Broschüre können jetzt alle „Nein zu Nazis & Co.“ sagen. Die Broschüre eignet sich vor allem für die Arbeit mit Jugendlichen. Es geht um braune Musik, braunen Sumpf im Internet, bunt verpackte braune Jugendarbeit usw. Die Broschüre hilft aber auch - angefangen bei A wie ADOLF - rechtsextremistische Symbole und Buchstaben- bzw. Zahlencodes zu erkennen. Und sie listet eine ganze Reihe von Ansprechpartnern auf, die mit Rat und Tat zur Seite stehen. Folien mit den Einstiegsbildern zu den jeweiligen Kapiteln stehen für Unterrichtszwecke ebenfalls zum Herunterladen zur Verfügung.

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