Ideologie

Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Der Begriff des Islamismus beschreibt eine politische Weltanschauung, die die Sprache der Religion nutzt, um politische Ziele zu verfolgen. Deutlich abzugrenzen ist der Islamismus vom Islam als solchem: Der Islam ist eine Religion, deren Ausübung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Glaube und religiöse Praxis der Muslime sind durch das in Art. 4 Grundgesetz (GG) verbriefte Recht auf Religionsfreiheit geschützt. Deshalb beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auch Personen, die Muslimen dieses Grundrecht absprechen (siehe verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit).

Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Gebote als verbindliche politische Handlungsanweisungen gedeutet werden. Islamisten nehmen für sich in Anspruch, den einzig „wahren” Islam zu vertreten und wollen ihre Auslegung als verbindliche Richtschnur für Staat und Gesellschaft verwirklichen. Muslimen mit anderer Islamauffassung werfen sie vor, den Islam mit „unerlaubten Neuerungen“ verwässert zu haben. Dazu zählt in den Augen der Islamisten auch die Trennung von Staat und Religion.

Weltweiter Herrschaftsanspruch

Der Islamismus erhebt einen weltweiten Herrschaftsanspruch und legitimiert auch in Teilen die Anwendung von Gewalt.

Im Laufe der Zeit haben sich unterschiedliche Ausformungen der islamistischen Ideologie herausgebildet, die teilweise von den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsländer bestimmt wurden. Folgende ideologische Merkmale sind den meisten Islamisten gemeinsam:

  • Sie sehen den Islam nicht allein als Glaube und Ethik, sondern als alles umfassende Lebensordnung.

  • Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit, die mit dem Begriff “Umma” bezeichnet wird.

  • Die Scharia bzw. das “islamische Gesetz” betrachten sie als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip.

  • Koran und Sunna, das heißt die Überlieferung der Reden und Taten des Propheten Muhammad, haben für Islamisten „Verfassungsrang“ und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln und einen zukünftigen „islamischen Staat“.

Islamistische Deutung der Scharia

Die islamistische Deutung der Scharia zielt auf eine theokratische Staats- und Gesellschaftsordnung, die mit einem demokratisch verfassten Gemeinwesen nicht in Einklang zu bringen ist. Während die weltweit sehr vielfältigen Erscheinungsformen des Islam zeigen, dass die islamische Rechts- und Gesellschaftsordnung sehr unterschiedlich interpretiert werden kann, beharren Islamisten auf einer Auslegung der Scharia, die in deutlichem Gegensatz zum Grundgesetz steht. Körperstrafen wie das Handabhacken oder Auspeitschen oder die Todesstrafe als Reaktion auf den Abfall vom Islam widersprechen der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Religionsfreiheit.

Deutschland wird vom Islamismus auf unterschiedliche Art und Weise bedroht. Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal ist hierbei die Einstellung zur Gewalt. Das Spektrum reicht von nicht-gewaltorientierten Islamisten, die eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft verfolgen, um ihre islamistischen Positionen in Deutschland durchzusetzen, bis hin zu Islamisten, die bereit sind, Terroranschläge zu begehen.