Anti-Asyl-Aufkleber der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg
© Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Agitation gegen Asylbewerber

Das rassistische Weltbild von Rechtsextremisten und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild der rechtsextremistischen Szene. vor dem Hintergrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen hatte die Agitation gegen Flüchtlinge ab Sommer 2015 an Schärfe zugenommen. Mit dem Rückgang der Einreisen von Flüchtlingen seit dem Jahr 2016 stagnieren die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, zugleich intensivierte sich jedoch die rassistische Hetze in sozialen Netzwerken, die dort in zunehmendem Maße auch von Personen verbreitet wird, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind.

Volkstod-Kampagne

Rechtsextremisten sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem angeblich drohenden „Volkstod“. Eine Kampagne gleichen Namens wurde vor mehreren Jahren von der inzwischen verbotenen Widerstandsbewegung Südbrandenburg initiiert und hat sich bundesweit ausgebreitet. Dabei wurden Themen wie Asyl, Zuwanderung und Geburtenrückgang propagandistisch aufgegriffen, um daraus die rechtsextremistische „Volkstod“-These zu konstruieren.

Politiker, Mitbürger mit Migrationshintergrund und Asylbewerber sind Zielscheiben neonazistischer Agitation. Durch Flugblattaktionen, Infostände, Internetbeiträge und Wortmeldungen in öffentlichen Veranstaltungen versuchen die Rechtsextremisten gezielt, ihre rassistische Propaganda in die Bevölkerung hineinzutragen. Sich selbst stellen sie dabei als die einzige politische Kraft dar, die die vermeintlichen Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Unverhohlen rufen sie die Bürger zum Widerstand gegen angebliche Überfremdung auf.

Hasserfüllte Sprache

Die hasserfüllte Sprache der Rechtsextremisten bildet den ideologischen Boden für Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte. Vor dem Hintergrund der allgemein hohen Gewaltaffinität im Rechtsextremismus kann diese Propaganda in erheblichem Maße radikalisierend wirken und zu Gewalttaten motivieren. Auch in Bayern sind rechtsextremistisch motivierte Delikte zulasten von Asylbewerbern zu verzeichnen.

Beratungsangebot

Kommunen, die mit rechtsextremistischer Agitation im Umfeld von Asylbewerberunterkünften konfrontiert sind, erhalten bei der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Rat und Unterstützung:

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

Telefon: 089 2192-2192

E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de

www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de