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Sozial- und Wirtschaftspolitik

In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Jahren sozial- und wirtschaftspolitische Themen mehr und mehr in den Vordergrund. Rechtsextremisten greifen dabei tagespolitisch aktuelle Themen wie die Auswirkungen der Eurokrise, die „Asylproblematik“, oder die Bestrafung von Sexualstraftätern auf und stellen sich dabei als Interessenvertreter der Bevölkerung dar. Die schlichten Lösungsvorschläge, die die Rechtsextremisten anbieten, sind durchsetzt mit typischen Elementen rechtsextremistischer Ideologie.

Im Parteiprogramm der NPD heißt es beispielsweise: „Wir Deutschen müssen uns zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden“. Damit wird der Eindruck erzeugt, Probleme des Sozialstaates könnten nur gelöst werden, wenn sich Deutschland gegenüber Migranten abschottet. Ängste in der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer „multikulturellen Gesellschaft“ versucht die NPD mit solchen Botschaften zu schüren, sich selbst möchte sie als soziale Protestpartei präsentieren. Die Argumentation der NPD ist klar fremdenfeindlich.

Die Neonaziszene hat in den letzten Jahren wiederholt Veranstaltungen zum 1. Mai – dem „Tag der Arbeit“ – durchgeführt und dabei bewusst kapitalismuskritische Mottos gewählt wie „Arm trotz Arbeit – Kapitalismus zerschlagen“ oder „Zeitarbeit abschaffen“. Die Neonazis versuchen mit solchen Slogans – ähnlich wie die NPD – von ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologie abzulenken und sich als Anwalt der Arbeiterschaft zu präsentieren. Durch politisch vordergründig eher links zu verortende Themensetzungen wollen sie Zugang erhalten zu Milieus, die sie mit eindeutig rechtsextremistisch geprägten Themen sofort abschrecken würden. Bislang ist jedoch nicht feststellbar, dass diese Strategie zu signifikanten Rekrutierungserfolgen der rechtsextremistischen Szene führt.