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Parteien

Rechtsextremistische Parteien haben das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu überwinden. Ihre Wirkung bemisst sich nicht allein an ihrem Erfolg oder Misserfolg im politischen Wettbewerb mit demokratischen Parteien, sondern ergibt sich auch aus ihrem Potenzial heraus, Aktivitäten der Szene zu koordinieren und zu strukturieren. Teile der neonazistischen Szene versuchen ihre Aktivitäten unter das Dach von Parteien wie DIE RECHTE oder der Dritte Weg (III.Weg) zu verlagern, um sich so den Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zunutze zu machen.

NPD

Die älteste und derzeit größte rechtsextremistische Partei in Deutschland ist die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Die Ideologie der NPD ist geprägt vom Gedanken der Volksgemeinschaft. Diese hat aus Sicht der NPD ethnisch homogen zu sein. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der Systemüberwindung und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei NPD – Die Volksunion.

DIE RECHTE

In den letzten Jahren haben sich mit DIE RECHTE und III. Weg zwei neue rechtsextremistische Parteien formiert, deren Mitglieder sich vorrangig aus der Neonaziszene rekrutieren. Die Gründung der Partei DIE RECHTE im Mai 2012 erfolgte auf Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU). Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enthält u. a. die Forderung nach einer Korrektur der „Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße“. DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder – auch in Führungspositionen – stammt aus der Neonazi-Szene.

Der Dritte Weg (III. Weg)

Die jüngste Neugründung im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist der III. Weg. Die seit September 2013 existierende Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Ihre ideologischen Ziele ergeben sich aus der Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Die Partei III. Weg fordert die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Der III. Weg vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild und fordert die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ – damit dürfte Deutschland in den Grenzen vor 1938 gemeint sein. Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei.

Der regionale Schwerpunkt der Partei III. Weg liegt in Bayern, wo mehrere Parteistützpunkte existieren. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des im Sommer 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS). Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen FNS sympathisiert mit der Partei III. Weg bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied.