Legalismus

Rechtsextremisten wollen einen Systemwechsel. Das System, das sie bekämpfen, ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Über die Frage, wie der Systemwechsel erreicht werden soll, ist die Szene gespalten. Die einen verlangen eine fundamentale Opposition. Jegliche Beteiligung am System, auch die Teilnahme an Wahlen, wird abgelehnt. Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden allerdings in Anspruch genommen.

Der zweite Weg ist, das System von innen heraus zu verändern. Diejenigen, die diesen sogenannten legalistischen Weg verfolgen, beteiligen sich am demokratischen System. Sie versuchen, von innen heraus an der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu arbeiten. Daher organisieren sie sich in Parteien wie z.B. der NPD oder in kommunalen Wählervereinigungen wie den Bürgerinitiativen Ausländerstopp München (BIA-München) und Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg).

NPD

Die NPD war zuletzt zwischen 2004 und 2014 bzw. 2006 und 2016 in den Landtagen von Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Aktuell verfügt sie lediglich über ein Abgeordnetenmandat im europäischen Parlament sowie über mehrere kommunale Mandate vor allem in ostdeutschen Bundesländern.

Grundsätzlich streben rechtsextremistische Parteien wie die NPD Sitze in Parlamenten sowie kommunalpolitische Mandate an. Insbesondere der Einzug in Parlamente birgt für Rechtsextremisten viele Vorteile. Sie erhalten Zugang zu finanziellen, sachlichen und personellen Ressourcen des Parlaments, die sie im Sinne ihrer Agitation und extremistischer Interessen einsetzen können. Zudem gelangen sie an politisch bedeutsame Informationen, da sie etwa auch in Ausschüssen mitarbeiten und so zwangsläufig an der aktuellen politischen Arbeit beteiligt sind bzw. diese stören können.

BIA-München und BIA-Nürnberg

Logo der Bürgerinitiative Ausländerstopp
© Bürgerinitiative Ausländerstopp

Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-München und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europäische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt. Über die Stadtratsarbeit der BIA-München wird regelmäßig in Presseerklärungen und auf der Webseite berichtet; hier steht die Agitation gegen Flüchtlinge im Mittelpunkt.

Die BIA-Nürnberg ist im Nürnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadträten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl.

Wehrhafte Demokratie

Um eine Erosion der Demokratie durch legalistisch vorgehende Extremisten zu verhindern, schufen die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Instrumentarium der wehrhaften Demokratie. Parteien und Gruppierungen, deren Ziele sich gegen die freiheitliche demokratische Ordnung richten, werden durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Der Verfassungsschutz darf die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse informieren. Vereine, aber auch Parteien, können verboten werden.

Mit Beschluss der Bundesratssitzung vom 2. Februar 2018 hat die Ländervertretung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dass die NPD sowie eine etwaige Ersatzpartei für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mit Urteil vom 17. Januar 2017 die Voraussetzungen eines Verbots der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) abgelehnt. Gleichwohl hatte das Bundesverfassungsgericht in ihrem Urteil festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung verwiesen.