Das Bild zeigt Teilnehmer einer Kundgebung der Partei Der Dritte Weg.
© Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Situation in Bayern

Die rechtsextremistische Szene in Bayern ist in den vergangen Jahren zunehmend heterogener geworden. Während die Akzeptanz und Bindekraft rechtsextremistischer Parteien wie der NPD oder der Partei Die RECHTE inzwischen deutlich gesunken ist, versuchen Gruppen aus dem parteiungebundenen Spektrum, wie insbesondere die Identitäre Bewegung (IB), mit medienwirksamen Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Vor allem den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen zwischen 2015 und 2016 sowie die Anschläge islamistischer Terroristen in Deutschland und Europa nehmen Rechtsextremisten zum Anlass, Ängste und Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zu schüren und staatliche Stellen sowie den demokratischen Diskurs insgesamt zu diskreditieren. Gruppen wie die IB fühlen sich vor dem Hintergrund einer teils polarisierten und emotional geführten öffentlichen Debatte um die Themen Migration und Innere Sicherheit bestärkt, durch öffentliche Aktionen zu provozieren und gleichzeitig die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses anzustreben.

Neben den Identitären versuchen auch rechtsextremistische Bürgerwehren, nationale Streifen und Nachbarschaftshilfen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu schwächen. Sie knüpfen dabei oft an tatsächliche oder behauptete Straftaten von Flüchtlingen an und suggerieren, dass die Bevölkerung sich selbst schützen müsse, da der Staat dies weder könne noch wolle.

Die Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Bayern drückt sich auch in der großen Zahl rechtsextremistischer Einzelpersonen, Interaktivisten und Gewalttäter aus, die keiner extremistischen Partei oder Organisation angehören. Diesem unstrukturierten Personenpotenzial lassen sich inzwischen fast die Hälfte aller rechtsextremistischen Akteure in Bayern zuordnen.