Parteien

In Bayern sind derzeit drei rechtsextremistische Parteien aktiv: Die NPD, Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE.

NPD

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 führten mehrere bayerische Kreisverbände der NPD Infostände durch. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPD-Verbände war jedoch nicht erkennbar. Teilweise verwendete die NPD Plakate, die aus dem letzten Bundestagswahlkampf stammten. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei in Bayern 0,3 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen.

Die NPD wirkt ideologisch weiterhin prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Sie gliedert sich in Bayern in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände. Landesvorsitzender ist seit 30. November 2014 Franz Salzberger.

Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als „sozialrevolutionäre[r] Flügel innerhalb der NPD“ dargestellt. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der „nationalen Opposition“ versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im „vorpolitischen Raum“ und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene.

Der Dritte Weg

Die Partei III. Weg hat bundesweit 18 Stützpunkte eingerichtet, davon fünf in Bayern. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS).

Derzeit existieren die Stützpunkte Mainfranken, München/Oberbayern, Nürnberg/Fürth, Ostbayern und Oberfranken. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen FNS sympathisiert mit der Partei III. Weg bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied.

Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Daneben betreibt der III. Weg auch einen Facebookauftritt, der als „Wegweiser“ bezeichnet wird. Diese Bezeichnung entspricht dem Selbstverständnis der Partei als Vorreiter des neonazistischen Spektrums. Der III. Weg betreibt zudem einen Onlineshop für seine Propagandamittel sowie einen Internet-Radiosender.

 

DIE RECHTE

Ähnlich wie die Partei III. Weg ist auch DIE RECHTE neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil ihrer Mitglieder auch in Führungspositionen stammt aus der Neonaziszene.

Die Strukturen der Partei DIE RECHTE in Bayern haben sich nach starken Aufbaubestrebungen im Jahr 2015 inzwischen weitgehend aufgelöst. Das Mitgliederpotenzial halbierte sich auf etwa 20 Personen. Vereinzelte Aktivitäten gingen noch vom Kreisverband München und dem bayerischen Landesvorsitzenden aus. Die Kreisverbände Nürnberg und Rosenheim entfalteten 2017 keine eigenen Aktivitäten mehr.

Die Mitglieder und Sympathisanten des ehemals aktiven Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene und wiesen ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Kreisverband Bamberg entwickelte seit den Durchsuchungen keine eigenen Aktivitäten mehr.