Landesamt

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) besteht seit November 1950. Es hat seinen Sitz in München und ist dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet. Im Stellenplan 2015 sind für das BayLfV 443,58 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2015 betrug 28,2 Millionen Euro.

Amtsleitung

Seit 1. August 2008 wird das BayLfV von Dr. Burkhard Körner geleitet. Vizepräsident ist seit 1. Oktober 2015 Manfred Hauser.

Struktur und Organisation

Das BayLfV ist derzeit in fünf Abteilungen und zwei der Amtsleitung direkt zugeordneten Stabsstellen organisiert. Neben der Zentralabteilung und der Abteilung für Technik und operative Unterstützung stehen die drei großen Fachabteilungen für Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, für Islamismus, Terrorismusbekämpfung und sonstigen Ausländerextremismus sowie für Organisierte Kriminalität, Linksextremismus, Cyber-Allianz-Zentrum, Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Geheimschutz.

Rechtliche Grundlagen

Die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben sind im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) beschrieben. Es ist zugleich Grundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des BayLfV. Hinzu kommen weitere Spezialgesetze, die für die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz maßgeblich sind, z.B. das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG).

Aufgaben

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Die Verfassungsschutzbehörden dienen dabei als wichtiges Frühwarnsystem für extremistische Bestrebungen. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Linksextremismus und die Scientology-Organisation. Daneben zählen auch die Beobachtung der Organisierten Kriminalität, die Abwehr von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und der Schutz vor Geheimnisverrat und Sabotage zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Als Inlandsnachrichtendienst hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse.

Prävention

Der vorverlagerte Demokratieschutz erfolgt insbesondere auch durch die Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit. In den letzten Jahren wurden deshalb verstärkt Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der Präventionsarbeit eingesetzt.

Beruf und Karriere

Das BayLfV gewinnt den größten Teil seiner Beamten aus der Bayerischen Polizei. Es bildet selbst nicht aus. In der Verwaltung beschäftigen wir auch Beamte mit abgeschlossener bayerischer Laufbahnprüfung für die Allgemeine Innere Verwaltung. Daneben arbeiten auch Juristen mit abgeschlossenem Zweiten Juristischen Staatsexamen sowie u.a. Politologen, Islamwissenschaftler und Informatiker im BayLfV. Das BayLfV beschäftigt auch Arbeitnehmer auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Kontrolle

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird auf mehreren Ebenen und durch verschiedenste Institutionen kontrolliert. Das reicht von der Verwaltungskontrolle über die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle bis hin zur Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Aktuell

  •  - © Picture Alliance/Klaus Ohlenschläger
    04.01.2016

    Bayerischer Verfassungsschutz sucht neue Mitarbeiter

    97 neue Stellen wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bewilligt. Gesucht werden Beamtinnen und Beamte verschiedener Laufbahnen und Qualifikationsebenen sowie Tarifbeschäftigte, darunter auch Politologinnen und Politologen.

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