Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz stuft Soldiers of Odin Germany Division Bayern als rechtsextremistische Gruppierung ein

Pressemitteilung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) ab sofort als rechtsextremistische Bestrebung. Die Gruppierung wird dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet.

Bei der Gruppe Soldiers of Odin handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der Soldiers of Odin bezeichnen sich als "Nachbarschaftshilfe", reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen und distanzieren sich davon, eine Bürgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigen sich die SOO jedoch wie eine Bürgerwehr. Mit ihren als „Spaziergängen“ bezeichneten Streifen will die Gruppierung das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimität absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die Gruppe lief bereits in mehreren bayerischen Städten wie Donauwörth, München Regensburg und Würzburg „Streife“. Die Teilnehmer sind dabei in der Regel einheitlich schwarz gekleidet, auf ihren Jacken ist das Logo der Gruppierung aufgedruckt – ein Vikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Teilweise wird dabei neben der Farben der Bundesflagge auch die bei Rechtsextremisten beliebte Farbkombination der Reichsflagge (Schwarz - Weiß - Rot) verwendet. Die mit Logos versehene Kleidung erinnert in ihrer Aufmachung an das Auftreten bekannter Rockergruppierungen, von denen sich die Gruppe aber distanziert. Verbindungen in die bayerische Rockerszene sind bislang nicht bekannt geworden.

Bei den SOO sind Ideologiefragmente festgestellt worden, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. So wurde beispielsweise über das Facebook-Profil der Gruppierung ein Video verbreitet, das den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Volkstodgedanken erläutert: Für den vermeintlichen Volkstod macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker in Deutschland verantwortlich. Der Volkstodgedanke basiert auf der völkisch-biologistischen Ideologie des Rechtsextremismus, Volkszugehörigkeit wird dabei festgemacht an genetischen Merkmalen.

Die SOO betreiben auch ein Facebookprofil, das regelmäßig aktualisiert wird und auf dem vorwiegend Meldungen über Straftaten verbreitet werden, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch werden Ängste geschürt und verstärkt.

Bislang liegen zwar keine Hinweise auf ein gewalttätiges Vorgehen der SOO vor. Es ist jedoch feststellbar, dass in den Reihen der Gruppierung zumindest verbal aggressive Äußerungen kursieren und die Agitation von Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Die vordergründige Distanzierung von Rassismus und eine vorgebliche unpolitische Grundhaltung der Gruppierung sind als Schutzbehauptungen zu betrachten. Unter den Aktivisten der SOO sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind.

Die Gruppierung steht in Bayern erst am Anfang ihrer Entwicklung. Derzeit lässt sich eine räumliche Ausdehnung ihrer Aktivitäten in Bayern beobachten. Ein regionaler Schwerpunkt ist in Würzburg erkennbar.