Rechtsextremistische Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung wirbt um Anhänger in Bayern

Die der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zuzurechnende rechtsextremistische Gruppierung Exil-Regierung Deutsches Reich (kurz: Exilregierung) hat in den letzten Monaten mehrfach Veranstaltungen in Bayern durchgeführt. An Treffen der Gruppierung am 5. März in Landsberg am Lech (Oberbayern) und am 10. April in Tännesberg (Oberpfalz) beteiligten sich jeweils rund 30 Personen. Durch derartige Treffen besteht die Gefahr, dass sich Veranstaltungsteilnehmer von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernen, zu Widerstandshandlungen gegen Vertreter des Staates ermuntert fühlen und sich mittel- und langfristig der rechtsextremistischen Szene anschließen.

Die Exilregierung unterhält vor allem in Brandenburg Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene. So verfügt sie dort über gute Kontakte zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Ziel der Exilregierung, die sich selbst als „legitime Regierung der Deutschen“ ansieht, ist die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871 bzw. 1937. Verfassung und Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sieht die Gruppierung als nichtig an.

Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere nicht, wird durch die Gruppierung mit der Aufforderung verbunden, keine Steuern, Abgaben oder Bußgelder in Deutschland zu bezahlen. Die Exilregierung bietet vorgefertigte Beschwerde- bzw. Widerspruchsschreiben zum Download an und erzielt ihre Einnahmen vor allem durch den Verkauf von „Reichsdokumenten“.

Jeden Monat lädt die Exilregierung an verschiedenen Orten in Deutschland zu „Bürgertreffen“ bzw. „Informationsveranstaltungen“ ein, mit denen sie ihre Anhängerschaft zu vergrößern versucht. Die Hauptakteure der „Exilregierung“ sind in Berlin bzw. Brandenburg ansässig. In Berlin befindet sich auch die Kontaktadresse der Gruppe. Die Gruppierung vertreibt über das Internet kostenpflichtige „Reichsausweise“, die von einem „Reichsmeldeamt“ in Heusenstamm (Hessen) ausgestellt werden. Für die wertlosen, da im Rechtsverkehr ungültigen Papiere werden Gebühren von bis zu 100 Euro veranschlagt.

Aktuell versucht die Exilregierung Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigt eine bevorstehende Weltherrschaft des „politischen Zionismus“ an und spricht im Hinblick auf die Flüchtlingswelle davon, dass der „Holocaust gegen die deutschen Völker“ inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. Die völkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung wird daran deutlich.

Zur „Reichsbürgerbewegung“ zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.