Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2017

In allen extremistischen Phänomenbereichen nimmt die Konfrontationsbereitschaft zu. Das ist das Fazit, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2017 gezogen hat.

Herrmann konstatiert in seinem Bericht, dass die Bedrohungslagen durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus jeglicher Art auch in diesem Zeitraum nicht geringer geworden seien. „Im Gegenteil: Deutschland und Europa sind weiterhin im Fokus von Demokratiefeinden religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung.“ Sie alle würde das Ziel einen, mit allen Mitteln ihre verachtenswerten Ideologien durchzusetzen. „Dabei schrecken sie auch vor größtmöglichen Schäden für Bürger, Gesellschaft und Staat bis hin zu Massenmorden an Unschuldigen nicht zurück.“

Beim G20-Gipfel zu Beginn dieses Monats „haben massive, an roher und sinnloser Gewalt kaum zu übertreffende Ausschreitungen der linksextremistischen Szene Deutschland und die Welt erschüttert“, so Herrmann. Mehrere hundert durch Fremdeinwirkung verletzte Polizeibeamte, darunter allein 75 aus Bayern sowie Sachschäden in Millionenhöhe seien die schreckliche Hinterlassenschaft der blindwütig agierenden Chaoten. Herrmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die linksextremistische Szene monatelang mit großer Intensität zu Gewaltprotesten aufgerufen und umfangreiche Aktionspläne geschmiedet habe. „Wer in gewohnter Manier jetzt die Schuld für die Eskalation bei den eingesetzten Polizeikräften sucht, verleugnet die problematischen Entwicklungen im Linksextremismus, insbesondere seine extreme Gewaltbereitschaft.“

Linksextremistischen Szene: Neue Eskalationsstufe

In Bayern bestimmten insbesondere die postautonomen Gruppierungen Interventionistische Linke Nürnberg und Antifa-NT München die Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Bundesweit kam es bis Anfang Juni 2017 zu 239 Straftaten mit Bezug zum G20-Gipfel, davon 152 in Hamburg und 87 im übrigen Bundesgebiet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe gegen zwei bayerische Linksextremisten wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Strafverfahren eingeleitet. Im Nachgang zum Gipfel versammelten sich Anhänger der organisierten Autonomie vor der Nürnberger Jakobswache unter dem Motto 'Gegen Polizeigewalt und Staatsterrorismus' zu einer Solidaritätskundgebung mit den Chaoten in Hamburg. Herrmann dazu: "Dies ist eine Verhöhnung der Opfer des Gewaltexzesses – unter ihnen Kleingewerbetreibende und Rentner."

Eine neue Eskalationsstufe sieht Herrmann im Brandanschlag auf ein Polizeidienstgebäude in Weilheim im Juni. Die Täter, die mit Brandbeschleuniger gefüllte PET-Flaschen an einem geschlossenen Fenster im Erdgeschoss platzierten, nahmen planvoll und zielgerichtet schwere Personenschäden in Kauf. „Dies werden wir in Bayern nicht dulden, sondern mit aller Macht des Rechtsstaats bekämpfen.“ Das gelte auch für rechtsfreie Räume wie in Hamburg: „Wir gehen konsequent gegen Hausbesetzer vor.“

Hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus

Auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer unverändert hoch. Für Europa und Deutschland könne noch lange keine Entwarnung gegeben werden. Der IS ruft seine Anhänger verstärkt dazu auf, Anschläge in ihren Herkunftsländern zu begehen. Neben der Gefahr durch kampferprobte islamistische Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak dürfen wir auch die Augen nicht davor verschließen, dass der Zustrom an Schutzsuchenden auch gezielt dazu ausgenutzt werden kann, Terroristen nach Deutschland zu schleusen. "Deshalb ist eine Verbesserung des internationalen Datenaustausches und die zweifelsfreie Feststellung der Identität von Flüchtlingen unverzichtbar. Zudem ist nicht auszuschließen, dass sich Flüchtlinge, die am Jihad teilgenommen haben, zum Sicherheitsrisiko entwickeln können, wenn sich ihre Hoffnungen auf ein neues Leben in Deutschland nicht erfüllen."

Rechtsextremismus: Jeder Übergriff ist einer zu viel

Bei den Übergriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte setzt sich der seit März 2016 zu beobachtende rückläufige Trend fort. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 14 rechtsextremistisch motivierte Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte und acht rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Asylbewerber registriert. Im Vorzeitraum wurden mehr als 60 solcher Übergriffe auf Unterkünfte und mehr als 20 auf Asylbewerber gemeldet. Herrmann: "So erfreulich dieser Rückgang auch ist: Jeder Übergriff ist einer zu viel."

Mit großer Besorgnis stellt der Minister fest, dass sich die Strukturen der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) in Bayern im ersten Halbjahr verfestigt haben. "Die starke Präsenz und Resonanz der IBD in Medien und Öffentlichkeit bringt klassisch rechtsextremistische Strukturen in Zugzwang: So ist einerseits der Dritte Weg zwar bemüht, sich die Taktiken und Strategien der IBD anzueignen. Andererseits findet aber auch eine ideologische Abgrenzung gegenüber der IBD statt, in dem dieser unter anderem ein Mangel an Patriotismus vorgeworfen wird.“

Die Zahl der szeneangehörigen Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern beläuft sich derzeit auf 3000 Personen. Nach den Angaben des Ministers kommen jedoch rund 1900 Personen, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist hinzu. Herrmann: "Mehr als die Hälfte des Personenpotentials ist 50 Jahre und älter. Die Szene findet offensichtlich kaum Anklang bei Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen." Die bayerischen Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen die Reichsbürgerszene vor: So stand die Gruppierung 'Bundesstaat Bayern' nach zwei Durchsuchungen im Februar und März am 18. Juli erneut im Focus der Ermittlungen. "Besonders intensiv widmen wir uns den Reichsbürgern, die – noch! – Waffen besitzen.“ 235 Waffenbesitzer seien bislang eindeutig der Reichsbürgerszene zugeordnet, bei bisher 209 Fällen Entzugsverfahren eingeleitet worden. In 138 Fällen wurden bereits die Widerrufsbescheide erlassen.

Neue Dimension weltweiter Cyberangriffe

In den letzten Monaten hat Deutschland eine neue Dimension weltweiter Cyberangriffe miterleben müssen. Der Erpressungstrojaner 'Wanna Cry' hat im Mai mindestens 90.000 Systeme in 150 Ländern lahm gelegt. Der Bayerische Innenminister prognostizierte, dass die Gefahr von derart verheerenden Cyberangriffen weiter zunehmen werde. "Die Cyberangriffe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich zeigen, dass wir vor allem mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sehr wachsam sein müssen." Um der Desinformation durch Fake News entgegenzuwirken, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Juli einen Film vorgestellt, der Tipps gibt, wie man derartige Versuche der Meinungsmanipulation enttarnen kann.

Herrmann abschließend: "Es gilt deswegen, der steigenden Enthemmung und der Akzeptanz von Gewalt und Eskalation unterschiedslos entschieden entgegen zu treten.“