Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in seiner Gesamtheit, sondern meint folgende oberste Wertprinzipien:

• das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
• die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
• der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.