Situation in Bayern

1. PEGIDA-München – zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-München)

Gegründet am 29.04.2015
Aktionsraum München

„PEGIDA-München“ führte in der Landeshauptstadt München regelmäßige Montagskundgebungen mit Spaziergängen durch. Nachdem im Jahr 2016 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 70 bis 100 Personen gesunken war, nahm diese im Lauf des Jahres 2017 weiter auf durchschnittlich 50 Personen ab. Ab Ende Februar fanden die Montagskundgebungen in München nur noch etwa einmal monatlich statt. Darüber hinaus veranstaltete „PEGIDA-München“ in München zum Teil mehrmals pro Woche stationäre Kundgebungen mit rund zehn  Teilnehmern. Im September dehnte „PEGIDA-München“ die Aktivitäten auf andere Regionen in Bayern aus und veranstaltete erstmals Kundgebungen in Regensburg, Augsburg und Nürnberg.

Unter den Teilnehmern der Kundgebungen von „PEGIDA-München“ befanden sich wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, wie die NPD, „Der Dritte Weg“ (III. Weg), „DIE RECHTE“, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA-München) und die „Identitäre Bewegung“, deren Symbol wiederholt auch am Rednerpult von „PEGIDA-München“ angebracht wurde. Bei „PEGIDA“-Veranstaltungen wurde auch Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen wie der Partei „III. Weg“ verteilt. Teilnehmer verschiedener Kundgebungen von „PEGIDA-München“ trugen zudem Transparente, die bereits bei rechtsextremistischen Kundgebungen der Parteien „III. Weg“, „DIE RECHTE“ und NPD gezeigt wurden. Zum Abschluss der „PEGIDA“-Kundgebung am 27. März erklärte der Vorsitzende von „PEGIDA-München“, Heinz Meyer:

"Auch die Hardcore-Rechten beehren uns zu selten, aber das werden wir noch ändern. Wir härten euch noch ab. Aber es freut mich immer wieder, wenn ich euch sehe!"

Rechtsextremisten beschränkten sich nicht auf eine bloße Teilnahme an Kundgebungen von „PEGIDA-München“, sondern traten auch regelmäßig als Redner auf. Insbesondere Karl Richter, Vorsitzender der BIA-München und Mitglied des Münchner Stadtrates, hielt regelmäßig Reden bei den Kundgebungen von „PEGIDA-München“. Richter lobte im Anschluss an eine Veranstaltung der BIA-München am 11. April auf seinem Facebook-Profil den Schulterschluss zwischen „PEGIDA-München“ und der rechtsextremistischen Szene:

"Zumindest in München klappt der Schulterschluss aber schon ganz gut – ich konnte gestern außer den Gästen aus Mitteldeutschland auch die Münchner NPD-Kreisvorsitzende Renate Werlberger und den ‚Kopf‘ der Münchner Pegida, Heinz Meyer, begrüßen. Nur zusammen sind wir stark!"

Am 16. Januar trat der Leiter des Stützpunktes Ostbayern der Partei „III. Weg“ als Redner auf. Meyer bedankte sich im Anschluss für die Rede. Er fände es gut, wenn „jeder, der patriotisch eingestellt ist, auch zusammensteht“.

Der Leiter des Stützpunktes München/Oberbayern der Partei
„III. Weg“ trat als Redner bei Kundgebungen von „PEGIDA- München“ in Augsburg und München auf. An der ersten Kundgebung von „PEGIDA-München“ in Regensburg am 9. September beteiligten sich ebenfalls Redner des „III. Weg“. Da in der Gesamtschau Abgrenzungsbemühungen zum rechtsextremistischen Spektrum seitens „PEGIDA-München“ nicht mehr feststellbar sind, ist „PEGIDA-München“ nunmehr als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen.

Zwischen „PEGIDA-München“ und den Mitgliedern des Schützenvereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München e. V.“ (DBSSG), dessen Vorsitzender Heinz Meyer ist, bestehen enge personelle Überschneidungen. Ende April wurden aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten, schwerpunktmäßig im Raum München, durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Speichermedien und Dokumente sichergestellt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der DBSSG e. V. das Ziel verfolgt, die extremistischen Ziele der „PEGIDA München“ mittels Waffengewalt umzusetzen und gegen Minderheiten oder politische Repräsentanten des Staates vorzugehen.

 

2. PEGIDA Nürnberg / PEGIDA Mittelfranken

Aktivitäten seit  Februar 2015
Aktionsraum Nürnberg und Fürth

Über die Gruppe „PEGIDA Nürnberg“ liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind.

Der Versammlungsleiter von „PEGIDA Nürnberg“, Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahreshälfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbands der Ende 2016 aufgelösten Partei „DIE FREIHEIT“. Der Landesverband Bayern unter seinem Vorsitzenden Stürzenberger stand bis zu seiner Auflösung unter der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, da er verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte.

Unter der Bezeichnung „PEGIDA Mittelfranken“ führt „PEGIDA Nürnberg“ auch in Fürth Veranstaltungen durch und versucht damit, über die Stadtgrenzen von Nürnberg hinaus in der Metropolregion Präsenz zu zeigen.

Bereits im Lauf des Jahres 2016 sank das Teilnehmerpotenzial an den Kundgebungen von bis zu 200 Personen im Januar kontinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen. Auf diesem niedrigen Niveau stabilisierten sich die Teilnehmerzahlen im Jahr 2017.

Als Redner trat bei „PEGIDA Nürnberg“ wiederholt Michael Stürzenberger auf. Bei einer Veranstaltung von „PEGIDA Nürnberg“ am 17. Februar stellte Stürzenberger in einem Redebeitrag den Islam in seiner Gesamtheit als faschistisch dar und zielte damit darauf ab, alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten:

"Das ist in einem Satz zusammengefasst der kriegerische, militärische und gnadenlos intolerant faschistische Charakter dieser Ideologie. (…) Entweder wird der Islam entschärft oder er fliegt aus Deutschland raus. Da gibt’s keine Diskussion mehr und keine Kompromisse."
(Transkription der wörtlichen Rede)

Bei einer Demonstration am 23. Juni setzte er in seinem Redebeitrag den Islam als Weltreligion mit islamistischem Terrorismus gleich:

"Und es gibt nur einen Grund dafür. Für diese Misere. Es ist der Islamfaschismus, der Islamterror, der aus einem Buch kommt, aus dem Koran. (…) Freunde, überall wo der Islam sich ausbreitet auf diesem Planeten, seit 1400 Jahren, gibt es Terror, Gewalt, Anschläge, Unterdrückung, Verfolgung und Tötung Andersgläubiger."
(Transkription der wörtlichen Rede)