Weitere Aufgabenbereiche

Neben der Beobachtung des Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus sowie der Abwehr von Spionage und Cyberangriffen hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitere wichtige Aufgabenbereiche, zu denen Sie hier Informationen finden.

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe.

Extremistische PEGIDA-Ableger

Die Gruppierungen PEGIDA-München, PEGIDA Nürnberg, NüGIDA und PEGIDA Franken in Würzburg werden vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als extremistische Bestrebungen beobachtet. Kennzeichnend für die Ideologie, die diese Gruppierungen auf ihren Kundgebungen und über das Internet verbreiten, sind die Hetze gegen Muslime und muslimische Asylbewerber sowie Aufrufe zur Selbstjustiz.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Bayern als sicherheitsgefährdende Bestrebung.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen die Gültigkeit bundesdeutscher Rechtsnormen und sind daher bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Die „Reichsbürgerideologie“ ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage sein für Radikalisierungsprozesse bis bin zur Gewaltanwendung. Teile der „Reichsbürgerszene“ sind dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar.

Organisierte Kriminalität

In Bayern ist seit 1994 neben der Polizei auch der Verfassungsschutz für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zuständig. Die Beobachtungsschwerpunkte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich der OK sind derzeit die Phänomenbereiche Rockerkriminalität, Russische OK und Italienische OK.

Scientology-Organisation

Die Scientology-Organisation (SO) ist eine gewinnorientiert arbeitende internationale Organisation, die ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte und damit auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Menschenrechte in Frage stellt. In Deutschland wird die SO aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz seit 1997 in mehreren Bundesländern durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Geheim- und Sabotageschutz

Die Maßnahmen des Geheimschutzes sollen verhindern, dass Unbefugte Zugang zu sogenannten Verschlusssachen erhalten. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerstörung die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung erheblich bedrohen oder die für das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor möglichen Innentätern zu schützen.

Ausländerextremismus

Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten einen extremen Nationalismus. Neben links- und rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus.

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