Situation in Bayern

MICHAEL STÜRZENBERGER UND UMFELD

Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, die vorwiegend der „Politically Incorrect-Gruppe München“ (PI-München) zugehören oder der Ende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT angehörten. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT.  

Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der PEGIDA Nürnberg oder der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) als Redner auf. Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog „Politically Incorrect“ (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Stürzenberger rückt auf PI-News – wie auch in vielen anderen Äußerungen – die Religion des Islam in die Nähe des Faschismus. So schrieb er z. B. in einem Artikel auf PI-News am 8. April:

Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert.

Ideologie

Zwar gibt Stürzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion, noch von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten.

Stürzenberger trat auch außerhalb Bayerns wiederholt als Redner auf, insbesondere bei islamkritischen Veranstaltungen. Auch dort hetzte er pauschal gegen den Islam und die Muslime und sprach ihnen im Ergebnis wesentliche im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte, wie insbesondere das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ab. So bezeichnete er bei einer PEGIDA-Demonstration am 7. Februar in Chemnitz alle Muslime als Faschisten:

Islam und Demokratie geht nicht miteinander. Islam ist Faschismus, ist die Herrschaft dieser Religionsdiktatur (…) Alles klar! Niemand anderes als Allah, kein christlicher Gott, kein jüdischer, kein buddhistischer. Das sind Faschisten, die nur ihre einzige Religion anerkennen.
(Transkription der wörtlichen Rede)

PEGIDA NÜRNBERG / PEGIDA MITTELFRANKEN

Über die Gruppe PEGIDA Nürnberg liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind.

Der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg, Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahreshälfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbands der Ende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern). Der Landesverband Bayern unter seinem Vorsitzenden Stürzenberger stand bis zu seiner Auflösung unter der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, da er verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte.

Unter der Bezeichnung PEGIDA Mittelfranken führt PEGIDA Nürnberg auch in Fürth Veranstaltungen durch und versucht damit, über die Stadtgrenzen von Nürnberg hinaus in der Metropolregion Präsenz zu zeigen.

Bereits im Lauf des Jahres 2016 sank das Teilnehmerpotenzial an den Kundgebungen von bis zu 200 Personen im Januar kontinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen. Auf diesem niedrigen Niveau stabilisierten sich die Teilnehmerzahlen im Jahr 2017.

Als Redner trat bei PEGIDA Nürnberg wiederholt Michael Stürzenberger auf. Bei einer Veranstaltung von PEGIDA Nürnberg am 17. Februar stellte Stürzenberger in einem Redebeitrag den Islam in seiner Gesamtheit als faschistisch dar und zielte damit darauf ab, alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten:

Das ist in einem Satz zusammengefasst der kriegerische, militärische und gnadenlos intolerant faschistische Charakter dieser Ideologie. (…) Entweder wird der Islam entschärft oder er fliegt aus Deutschland raus. Da gibt’s keine Diskussion mehr und keine Kompromisse.
(Transkription der wörtlichen Rede)

Bei einer Demonstration am 23. Juni setzte er in seinem Redebeitrag den Islam als Weltreligion mit islamistischem Terrorismus gleich:

Und es gibt nur einen Grund dafür. Für diese Misere. Es ist der Islamfaschismus, der Islamterror, der aus einem Buch kommt, aus dem Koran. (…) Freunde, überall wo der Islam sich ausbreitet auf diesem Planeten, seit 1400 Jahren, gibt es Terror, Gewalt, Anschläge, Unterdrückung, Verfolgung und Tötung Andersgläubiger.
(Transkription der wörtlichen Rede)

BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA E. V. - LANDESVERBAND BAYERN (BPE BAYERN)

Bei dem bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als "vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" sieht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung des BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Im Jahr 2017 meldete die Vorsitzende  des BPE Bayern in München vier Kundgebungen an und leitete diese. Bei diesen Veranstaltungen traten Michael Stürzenberger und der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg, Gernot Tegetmeyer, als Redner auf.

Stürzenberger, der bis Januar 2014 Vorsitzender des BPE Bayern war, stellte bei einer Kundgebung am 22. April in seinem Redebeitrag die Religion des Islam zum wiederholten Mal in ihrer Gesamtheit in die Nähe des Nationalsozialismus:

Sie haben die Gemeinsamkeit ihrer Ideologien sich gegenseitig bestätigt, als da wären: Führerprinzip, die Gewaltverherrlichung, die Volksgemeinschaft und der Rassismus, der bei den Nazis in dem arischen Wahn steckte und beim Islam ist es der Wahn, dass Moslems die Höherwertigen sind und die anderen die Minderwertigen, die es zu vernichten gilt.
(Transkription der wörtlichen Rede)

Bei einer Kundgebung am 29. Juli setzte Stürzenberger die Religion des Islam mit dem islamistischen Terrorismus gleich:

Und jeder Moslem, ich sage es ganz deutlich, der den Koran durchliest, der dieses Buch als Befehl von Allah akzeptiert, ist ein potenzieller Terrorist.
(Transkription der wörtlichen Rede)

Als Konsequenz der Grundannahme, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe, hatte Stürzenberger in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Ende 2016 aufgelösten verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT mehrfach von gläubigen Muslimen den Verzicht auf die aus ihrer Sicht „verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams“ verlangt. Stürzenberger forderte im Namen der Partei islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten, und stellte den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar. Bei einer Kundgebung am 29. Juli erneuerte er diese verfassungsfeindliche Forderung:

Und unsere Aufgabe ist es jetzt, hier in Europa, in Deutschland, den Islam zu bändigen. Wir können fordern, wir als deutsche Bürger, dass sich hier eine Ideologie die Gewalt und Töten und Frauenunterdrückung fordert, dass die entweder sich davon verabschiedet oder wir verabschieden den Islam aus Deutschland.
(Transkription der wörtlichen Rede)