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    11.04.2022

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2021 vor

    Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld", erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen gegen Andersdenkende geführt. "Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Corona-Pandemie etwas ab: Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen", befürchtet Herrmann. "Unsere Verfassungsschützer sind deshalb höchst wachsam, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs." In diesem Zusammenhang warnte der Innenminister vor von russischer Seite gesteuerten Fake-News und vor gezielten Cyberangriffen. "Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen", so Herrmann. "Wir haben bereits die Kapazitäten unserer Cybersicherheits-Behörden erhöht."

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    09.03.2022

    Entscheid des VG Köln zur Beobachtung von AfD, Flügel und JA

    Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.03.2022 mehrere Klageanträge der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Insgesamt stellte das Gericht fest, dass ausreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei bestehen.

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    02.08.2021

    Herausforderungen durch digitalen Extremismus: Bayerns Innenminister Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen vor

    „In allen extremistischen Phänomenbereichen geht es zunehmend konfrontativ zu. Die sozialen Netzwerke und ihre Wirkungsweise ermöglichen die Verbreitung von Extremismus und Hetze in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit", stellte Bayerns Innenminister Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Körner fest.

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    19.04.2021

    Bayerns Innenminister Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2020 vor

    Bayerns Innenminister Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2020 vor: Extremisten und Demokratiefeinde versuchen Unzufriedene mit extremistischer Agitation zu infizieren - Gewalttaten von Rechtsextremen und Linksextremen haben zugenommen.

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    30.09.2020

    Bayerns Innenminister Herrmann und LfV-Präsident Dr. Körner präsentieren Neuauflage der Broschüre "Das System Scientology" und Kurzfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt - Dieses Mal von Scientologen"

    Bayerns Innenminister Herrmann und LfV-Präsident Dr. Körner haben die Neuauflage der Broschüre „Das System Scientology“ und den Kurzfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt – Dieses Mal von Scientologen“ vorgestellt.

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