Aktuelles

  • Symbolbild Pressemitteilung © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    11.04.2022

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2021 vor

    Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld", erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen gegen Andersdenkende geführt. "Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Corona-Pandemie etwas ab: Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen", befürchtet Herrmann. "Unsere Verfassungsschützer sind deshalb höchst wachsam, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs." In diesem Zusammenhang warnte der Innenminister vor von russischer Seite gesteuerten Fake-News und vor gezielten Cyberangriffen. "Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen", so Herrmann. "Wir haben bereits die Kapazitäten unserer Cybersicherheits-Behörden erhöht."

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    09.03.2022

    Entscheid des VG Köln zur Beobachtung von AfD, Flügel und JA

    Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.03.2022 mehrere Klageanträge der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Insgesamt stellte das Gericht fest, dass ausreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei bestehen.

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Im Fokus

Prävention

Collage über die Präventionsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz - © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Die wehrhafte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass der Staat mittels der Verfassungsschutzbehörden auf jene aufmerksam macht, die Freiheit und Demokratie beseitigen wollen. Dieser vorverlagerte Demokratieschutz erfolgt insbesondere auch durch eine engagierte Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit. In den letzten Jahren wurden deshalb verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der Präventionsarbeit eingesetzt.

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