„Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. „Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen“, so Herrmann.

„Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. „Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll. Dabei geraten aktuell nicht nur Migranten, sondern auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in das Zentrum von Hass und Hetze“, so der Minister. „Derartige parallele und überschneidende Entwicklungen führen dazu, dass demokratiefeindliche und gesellschaftsspaltende Aussagen immer weiter in den bürgerlichen Diskurs eindringen“, warnte Herrmann. „Hier zeigt sich, wie wichtig die Arbeit unserer Verfassungsschützer ist. Mit den Änderungen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz haben wir die rechtlichen Grundlagen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.“ (siehe hierzu auch die zugehörige Impuls-Folge im Podcast „Abgehört“)

Was macht der Verfassungsschutz und wer kontrolliert seine Arbeit? Wie beobachtet er Extremisten? Welche Strömungen gibt es im Rechtsextremismus? Warum wenden sich junge Menschen dem Salafismus zu? Und was unterscheidet politisch linksorientierte Menschen von Linksextremisten?

Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben in jeweils ca. 30-minütigen Folgen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Verfassungsschutzes, die als Insider aus dem Nähkästchen plaudern und ihr Spezialwissen und ihre Erfahrung teilen. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz gibt es in keinem anderen Podcast. Einschalten lohnt sich also!

„Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe.“
Zu diesem Ergebnis kommt Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Herrmann stellt dabei fest, dass die Grenzen unterschiedlicher Extremismusbereiche zunehmend verschwimmen. „Verschwörungstheorien, Fake News, Hass und Hetze vor allem im Internet haben viele Überschneidungspunkte mit extremistischen Ideologien. Über dieses Einfallstor können sich demokratiefeindliche Vorstellungen leichter in der Gesellschaftsmehrheit verbreiten.“  Erschwerend komme die große Dynamik oftmals zufälliger Vernetzungen in den sozialen Medien hinzu. All das stelle die Verfassungsschützer vor neue Herausforderungen.

Innenminister Joachim Herrmann stellt gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker und Justizminister Georg Eisenreich die neuen Räumlichkeiten des Cyber-Lagezentrums und den Cyberlagebericht 2022 vor. Der Bericht zeigt: Wegen der stetig zunehmenden Bedrohungen im Cyberraum ist das neue Lagezentrum für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Behörden wichtiger denn je.