Parteiunabhängige Organisationen

Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)

Logo der Identitären Bewegung

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. Alle drei Ableger der IB wurden auch 2020 in Bayern aktiv. Ihnen werden zusammen ca. 80 Personen zugerechnet.

Die IB Bayern ist die derzeit aktivste Gruppierung,. sie umfasst das gesamte Gebiet Altbayerns. Den aktivistischen Schwerpunkt der IB Bayern bildet die Ortsgruppe in München. Dort bestehen zudem Verflechtungen zur Burschenschaft Danubia (B! Danubia).

Der Aktionismus der IBD in Bayern ist bei allen Ablegern rückläufig. Dies dürfte auch mit den allgemeinen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zusammenhängen.

Sechs Aktivisten der IB Bayern zeigten im Januar ein Banner mit der Aufschrift „Heute schon gehetzt? Gegen zwangsfinanzierte Propaganda“ vor dem Gebäude des Bayerischen Rundfunks (BR) in München. Wenig später veröffentlichte die IB Stellungnahmen und Bilder der Aktion auf ihrer Webseite sowie Twitter- und Instagram-Kanälen. Sie agitierte hierbei vor allem gegen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und bezeichnete dessen Einrichtungen als „staatliche Medien“ und Teil einer „Propaganda-Industrie“.

Aktivisten der IB Schwaben kandidierten im März 2020 bei den bayerischen Kommunalwahlen im Landkreis Dillingen an der Donau auf der Kreistagsliste des Kreisverbands der Partei „Die Republikaner“. Der Kreisverband wird dem rechtsextremistischen Netzwerk in Nordschwaben/Bürgerinitiative Wertigen zugerechnet.

Anfang Juli 2020 löschte Twitter mehrere Konten von Aktivisten und Gliederungen der IB, darunter auch die Konten der drei bayerischen Gliederung der IB. Wenig später löschte zudem YouTube die Kanäle des zentralen Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Die YouTube Kanäle der IB Deutschland und der bayerischen Ableger waren nicht betroffen. Um möglichen Sperrungen zu begegnen, propagieren die IB und Martin Sellner zunehmend den Messaging-Dienst Telegram. In Reaktion auf die Sperrungen führte die IB an verschiedenen Orten in Bayern Infostände durch, um den Verlust der virtuellen Reichweite teilweise zu kompensieren.

Sonstige parteiunabhängige Organisationen

„PEGIDA-München e. V.“ führte in den Jahren 2016/2017 in München regelmäßige sogenannte „Montagskundgebungen“ mit Spaziergängen durch. Im Laufe der Zeit nahm die Teilnehmerzahl bei diesen Kundgebungen stark ab, sodass „PEGIDA-München“ derzeit nur noch mit Einzelaktionen in Erscheinung tritt, an denen sich nur wenige Aktivisten beteiligen.

Der führende Aktivist von „PEGIDA- München“ wollte bei der Kommunalwahl 2020 für die BIA-München als Oberbürgermeisterkandidat antreten, der Gemeindewahlausschuss der Stadt schloss den Kandidaten jedoch wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung von der OB-Wahl am 15.März aus. Die BIA-München legte dagegen vergeblich Beschwerde ein.

Der führende Aktivist zeigte im Sommer 2020 jeweils samstags mehrfach in unmittelbarer Nähe zur neuen Synagoge München, dem Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde und dem jüdischen Museum, ein Plakat, mit dem er forderte, Beschneidungen zu verbieten. Die Stadt München bewertete dies, besonders samstags, am wöchentlichen religiösen Feiertag des Judentums, als antisemitisch und belegte die Person mit einem Betretungsverbot für den Münchener Sankt-Jakobs-Platz, gegen den er gerichtlich vorgeht.

PEGIDA-Anhänger aus München beteiligten sich auch an den Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am 29. August 2020 in Berlin.

Durch die Bezeichnung als „Bürgerinitiative“ wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Neben BIA-München und BIA-Nürnberg sind in Bayern die Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) und das Rechtsextremistische Netzwerk Nordschwaben/ Bürgerinitiative Wertingen (BIW) aktiv.

Mit der Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) hat die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland ihren Sitz in München. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken.

Der „Schutzbund für das Deutsche Volk e.V.“ (SDV) hat ebenfalls seinen Sitz in München. Der Verein vergibt jährlich den „Hohe-Meißner-Preis“ und fördert damit gezielt Personen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. 2020 ging dieser Preis an Maik Müller, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Sachsen, für sein Engagement bei den Jungen Nationaldemokraten (JN).

Ein Magazin, das ökologische Themen mit typisch rechtsextremistischen Argumentationsmustern verbindet, gibt der Verein Midgard e.V. mit Sitz in Landshut heraus. Die in den Ausgaben des Magazins „Umwelt & Aktiv“ behandelten Themen Umwelt-, Natur- und Tierschutz stoßen in der rechtsextremistischen Szene zunehmend auf Interesse. Im Februar 2020 wurde die letzte gedruckt Ausgabe angekündigt, die Internetseite des Vereins veröffentlicht auch weiterhin Beiträge.

Einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben, engagieren sich in der Aktivitas der „Burschenschaft Danubia“ mit Sitz in München. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Vor allem bestehen intensive personelle Verbindungen zwischen der Aktivitas und der IBD.