Statistik

Derzeit sind 2.360 Personen der rechtsextremistischen Szene in Bayern zuzurechnen. 1.000
Rechtsextremisten in Bayern sind gewaltorientiert, darunter 680 Neonazis. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffdelikten. Wesentliche Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt.

Gewalttaten

Im Jahr 2018 wurden in Bayern 63 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2017: 68). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 10 (2017: 20) allgemein neonazistisch motiviert; 9 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2017: 14). 49 Gewalttaten (2017: 48) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei 4 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2017: 0).

In Bayern wurden 2018 insgesamt 1.771 (2017: 1.828) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 980 neonazistisch (2017: 1.248), 603 fremdenfeindlich (2017: 440) und 187 antisemitisch motiviert (2017: 141). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (2018: 1.124; 2017: 1.085), aber u. a. auch um Volksverhetzung (2018: 350; 2017: 345) und Sachbeschädigungen (2018: 106; 2017: 154).

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten

Die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, Der Dritte Weg und DIE RECHTE und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, dauerte auch 2018 an. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten ging jedoch bundesweit zurück. So wurden bis zum 31. Dezember 2018 in Bayern insgesamt 18 Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen registriert, die alle rechtsextremistisch motiviert waren (2017: insgesamt 32 Delikte, davon 29 rechtsextremistisch motiviert).

Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Es wurde jedoch auch eine Gewalttaten begangen. In 13 Fällen wurden auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne Asylbewerber richteten.

Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem insbesondere gegen Ausländer und gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Häufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewalttätigen Vorgehen der Täter.

Propagandadelikte

Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus.
Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt und Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln.