Situation in Bayern

Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. In Bayern werden der Reichsbürgerszene insgesamt rund 5.406 Personen (31.12.2023) zugerechnet. Damit liegt das Personenpotenial über dem bisherigen Höchststand in 2018 mit 4.200 Personen. Diese Entwicklung dürfte vor allem durch die Doskussion über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begünstigt worden sein. Bis zu 530 Einzelpersonen gehören zum "harten Kern", der insbesondere durch zahlreiche aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene weiterhin kein „Organisationsbezug“ erkennbar.

Seit Ende Oktober 2016 steht die gesamte Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. In der Gesamtschau sind Ziele und Aktivitäten der Szene als sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu werten. In Teilen sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster und Verschwörungstheorien wiederfinden.

Im Freistaat Bayern sind zahlreiche Einzelpersonen und Gruppierungen aktiv. Nähere Informationen zu den Personen und Personenvereinigungen finden Sie auf dem Internetportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in den jeweiligen Regionallagebildern.

 

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Gruppierungen finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht.