Situation in Bayern

Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. In Bayern werden der Reichsbürgerszene insgesamt rund 4.150 Personen (Stand: 31. März 2019) zugerechnet. Hinzu kommen fortdauernd weitere Personen, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Bayernweit wurden seit Oktober 2016 bei 336 Reichsbürgern insgesamt 407 Waffenerlaubnisse widerrufen oder an die Waffenbehörden zurückgegeben und 778 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Gegen 31 weitere Reichsbürger läuft derzeit noch das Widerrufsverfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. Bei zwölf weiteren Personen mit Waffenerlaubnissen wird derzeit der Verdacht geprüft, ob sie der Reichsbürgerbewegung angehören.

Seit Ende Oktober 2016 steht die gesamte Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. In der Gesamtschau sind Ziele und Aktivitäten der Szene als sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu werten. In Teilen sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden.

Im Freistaat sind zahlreiche Einzelpersonen und Gruppierungen aktiv, etwa der sogenannte Volksstaat Bayern (ehemals: Bundesstaat Bayern) – eine der derzeit aktivsten Gruppierungen in Bayern – oder auch die Heimatgemeinde Chiemgau. Nähere Informationen zu den Personen und Personenvereinigungen finden Sie auf dem Internetportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in den jeweiligen Regionallagebildern.