Situation in Bayern

Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. In Bayern werden der Reichsbürgerszene insgesamt rund 5.360 Personen (31. Dezember 2022) zugerechnet. Damit liegt das Personenpotenial über dem bisherigen Höchststand in 2018 mit 4.200 Personen. Diese Entwicklung dürfte vor allem durch die Doskussion über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begünstigt worden sein. Bis zu 470 Einzelpersonen gehören zum "harten Kern", der insbesondere durch zahlreiche aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene weiterhin kein „Organisationsbezug“ erkennbar.

Bis zum 31. Dezember 2022 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 443 Personen innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Gegen alle 443 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 270 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichts bislang 525 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 1.095 Waffen bei der Waffenbehörde oder an Berechtigte abgegeben.

Seit Ende Oktober 2016 steht die gesamte Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. In der Gesamtschau sind Ziele und Aktivitäten der Szene als sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu werten. In Teilen sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster und Verschwörungstheorien wiederfinden.

Im Freistaat sind zahlreiche Einzelpersonen und Gruppierungen aktiv, etwa der sogenannte „Volksstaat Bayern“ (ehemals: „Bundesstaat Bayern“) – eine der aktivsten Gruppierungen in Bayern – oder auch die „Heimatgemeinde Chiemgau“. Nähere Informationen zu den Personen und Personenvereinigungen finden Sie auf dem Internetportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in den jeweiligen Regionallagebildern.