Was ist Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie, durch die Gründung von Tarnorganisationen ihre wahren Absichten zu verschleiern.

Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die „Volksgemeinschaft“ über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise des Rechts auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz.

Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Flüchtlinge und Asylsuchende auch die Überzeugung, durch „Ethnopluralismus“, d.h. durch die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identität des Volkes zu schützen.

Aktuell

  • Symbolbild Pressemitteilung © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    09.03.2022

    Entscheid des VG Köln zur Beobachtung von AfD, Flügel und JA

    Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.03.2022 mehrere Klageanträge der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Insgesamt stellte das Gericht fest, dass ausreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei bestehen.

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