Parteien

In Bayern sind derzeit drei rechtsextremistische Parteien aktiv: Die NPD, Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE.

NPD

Logo der Partei NPD

Die NPD wirkt ideologisch weiterhin prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Sie gliedert sich in Bayern in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände. Landesvorsitzender ist seit 2. Dezember 2018 Sascha Roßmüller.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 führten mehrere bayerische Kreisverbände der NPD Infostände durch. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPD-Verbände war jedoch nicht erkennbar. Teilweise verwendete die NPD Plakate, die aus dem letzten Bundestagswahlkampf stammten. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei in Bayern 0,3 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen.

2018 fanden in Bayern insbesondere interne Aktivitäten der NPD, beispielsweise monatliche Stammtische von Kreisverbänden, statt. Am 6. Januar nahmen etwa 20 Mitglieder an einem Drei-Königs-Treffen in Schwürbitz teil.

Zu den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober stellte die NPD keine eigenen Kandidaten auf. Der bayerische Landesverband der Partei veröffentlichte am 27. September einen Facebookbeitrag, in dem er die Gründe für die Nichtteilnahme an den Wahlen nannte sowie eine indirekte Wahlempfehlung in Richtung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aussprach. Demnach beteiligte sich die NPD nicht an den Landtagswahlen, um die größeren Erfolgschancen der AfD nicht zu gefährden und damit zu gewährleisten, dass „zumindest eine patriotische Kraft“ zur „größtmöglichen Schwächung der Landtagsparteien“ beitragen könne. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, gegen die „etablierten Altparteien“ zu stimmen und für die eigene Wahlentscheidung den jeweiligen AfD-Kandidaten in Betracht zu ziehen.

Am 17. November fand im hessischen Büdingen der Bundesparteitag der NPD mit 106 Delegierten unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Abstimmung über die Kandidatenliste für die Europawahl im Mai 2019. Unter den für die Europawahl aufgestellten 10 NPD-Listenkandidaten befindet sich auf Listenplatz 5 Sascha Roßmüller aus Bayern. Ab dem 19. November sammelte die NPD auch in Bayern die für den Wahlantritt benötigten Unterstützerunterschriften.

Am 2. Dezember hielt der NPD-Landesverband Bayern erstmals seit dem 5. November 2016 einen Landesparteitag in Schwaben ab. Bei der Vorstandswahl wurde Sascha Roßmüller, bisher stellv. Landesvorsitzender, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Der Dritte Weg

Logo der Partei Der Dritte Weg

Die Partei III. Weg hat bundesweit 18 Stützpunkte eingerichtet, davon fünf in Bayern. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS).

Derzeit existieren die Stützpunkte Mainfranken, München/Oberbayern, Nürnberg/Fürth, Ostbayern und Oberfranken. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen FNS sympathisiert mit der Partei III. Weg bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied.

Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Daneben betreibt der III. Weg auch einen Facebookauftritt, der als „Wegweiser“ bezeichnet wird. Diese Bezeichnung entspricht dem Selbstverständnis der Partei als Vorreiter des neonazistischen Spektrums. Der III. Weg betreibt zudem einen Onlineshop für seine Propagandamittel sowie einen Internet-Radiosender.

 

DIE RECHTE

Logo der Partei DIE RECHTE

Ähnlich wie die Partei III. Weg ist auch DIE RECHTE neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil ihrer Mitglieder auch in Führungspositionen stammt aus der Neonaziszene.

Die Strukturen der Partei DIE RECHTE in Bayern haben sich nach starken Aufbaubestrebungen im Jahr 2015 inzwischen weitgehend aufgelöst. Das Mitgliederpotenzial halbierte sich auf etwa 10 Personen. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Philipp Hasselbach kandidierte am 6. Mai 2018 erfolglos bei der Bürgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher (Baden-Württemberg).

Die Mitglieder und Sympathisanten des ehemals aktiven Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene und wiesen ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ein. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember 2018 des Landgerichts Bamberg wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden.