• Symbolbild Pressemitteilung
    © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    23.08.2023

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023 vor: Schnittmengen zwischen den extremistischen Bereichen nehmen zu – Konsequente Entwaffnung der Reichsbürger – Verstärkte ausländische Spionage

    „Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. „Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll. Dabei geraten aktuell nicht nur Migranten, sondern auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in das Zentrum von Hass und Hetze“, so der Minister. „Derartige parallele und überschneidende Entwicklungen führen dazu, dass demokratiefeindliche und gesellschaftsspaltende Aussagen immer weiter in den bürgerlichen Diskurs eindringen“, warnte Herrmann. „Hier zeigt sich, wie wichtig die Arbeit unserer Verfassungsschützer ist. Mit den Änderungen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz haben wir die rechtlichen Grundlagen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.“ (siehe hierzu auch die zugehörige Impuls-Folge im Podcast „Abgehört“)

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  • Thumbnail des Podcasttitels „Abgehört“
    © BayLfV
    04.07.2023

    Jetzt online verfügbar: „Abgehört - der kompakte Podcast des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweise und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendienstes“

    Was macht der Verfassungsschutz und wer kontrolliert seine Arbeit? Wie beobachtet er Extremisten? Welche Strömungen gibt es im Rechtsextremismus? Warum wenden sich junge Menschen dem Salafismus zu? Und was unterscheidet politisch linksorientierte Menschen von Linksextremisten?

    Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben in jeweils ca. 30-minütigen Folgen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Verfassungsschutzes, die als Insider aus dem Nähkästchen plaudern und ihr Spezialwissen und ihre Erfahrung teilen. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz gibt es in keinem anderen Podcast. Einschalten lohnt sich also!

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  • Titelbild des Verfassungsschutzberichts 2022
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
    24.04.2023

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: Extremisten nutzen Krisenlagen, um Misstrauen zu säen – Grenzen zwischen Extremismusbereichen verschwimmen – Cyberangriffe, Desinformationen und Spionage nehmen zu

    „Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe.“
    Zu diesem Ergebnis kommt Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Herrmann stellt dabei fest, dass die Grenzen unterschiedlicher Extremismusbereiche zunehmend verschwimmen. „Verschwörungstheorien, Fake News, Hass und Hetze vor allem im Internet haben viele Überschneidungspunkte mit extremistischen Ideologien. Über dieses Einfallstor können sich demokratiefeindliche Vorstellungen leichter in der Gesellschaftsmehrheit verbreiten.“  Erschwerend komme die große Dynamik oftmals zufälliger Vernetzungen in den sozialen Medien hinzu. All das stelle die Verfassungsschützer vor neue Herausforderungen.

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  • Symbolbild Pressemitteilung
    © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    09.11.2022

    Wichtiger denn je: Die neuen Räumlichkeiten für die Cyberabwehr

    Innenminister Joachim Herrmann stellt gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker und Justizminister Georg Eisenreich die neuen Räumlichkeiten des Cyber-Lagezentrums und den Cyberlagebericht 2022 vor. Der Bericht zeigt: Wegen der stetig zunehmenden Bedrohungen im Cyberraum ist das neue Lagezentrum für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Behörden wichtiger denn je.

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  • Symbolbild Pressemitteilung
    © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    11.04.2022

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2021 vor

    Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld", erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen gegen Andersdenkende geführt. "Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Corona-Pandemie etwas ab: Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen", befürchtet Herrmann. "Unsere Verfassungsschützer sind deshalb höchst wachsam, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs." In diesem Zusammenhang warnte der Innenminister vor von russischer Seite gesteuerten Fake-News und vor gezielten Cyberangriffen. "Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen", so Herrmann. "Wir haben bereits die Kapazitäten unserer Cybersicherheits-Behörden erhöht."

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