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    09.11.2022

    Wichtiger denn je: Die neuen Räumlichkeiten für die Cyberabwehr

    Innenminister Joachim Herrmann stellt gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker und Justizminister Georg Eisenreich die neuen Räumlichkeiten des Cyber-Lagezentrums und den Cyberlagebericht 2022 vor. Der Bericht zeigt: Wegen der stetig zunehmenden Bedrohungen im Cyberraum ist das neue Lagezentrum für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Behörden wichtiger denn je.

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    08.09.2022

    Herrmann: Krisen idealer Nährboden für extremistische Szenen - AfD als Beobachtungsobjekt aufgenommen

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022 vor: Krisen idealer Nährboden für extremistische Szenen - AfD als Beobachtungsobjekt aufgenommen

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    11.04.2022

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2021 vor

    Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld", erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen gegen Andersdenkende geführt. "Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Corona-Pandemie etwas ab: Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen", befürchtet Herrmann. "Unsere Verfassungsschützer sind deshalb höchst wachsam, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs." In diesem Zusammenhang warnte der Innenminister vor von russischer Seite gesteuerten Fake-News und vor gezielten Cyberangriffen. "Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen", so Herrmann. "Wir haben bereits die Kapazitäten unserer Cybersicherheits-Behörden erhöht."

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    09.03.2022

    Entscheid des VG Köln zur Beobachtung von AfD, Flügel und JA

    Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.03.2022 mehrere Klageanträge der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Insgesamt stellte das Gericht fest, dass ausreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei bestehen.

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    02.08.2021

    Herausforderungen durch digitalen Extremismus: Bayerns Innenminister Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen vor

    „In allen extremistischen Phänomenbereichen geht es zunehmend konfrontativ zu. Die sozialen Netzwerke und ihre Wirkungsweise ermöglichen die Verbreitung von Extremismus und Hetze in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit", stellte Bayerns Innenminister Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Körner fest.

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