Auskunftserteilung (Art. 23 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes)

Jede natürliche Person kann Auskunft über die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) zu ihr gespeicherten Daten beantragen. Hierzu ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft erforderlich. Von einem „besonderen Interesse“ ist auszugehen, wenn die betroffene Person über das bei jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger gleichermaßen vorhandene Interesse an der Kenntnis der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten hinaus ein Interesse darlegt, das eine zusätzliche Bedeutung der Auskunft für sie erkennen lässt.

Einen Antrag auf Auskunftserteilung bitten wir schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) zu stellen; eine Antragstellung per E-Mail ist wegen des Problems der Identitätsprüfung nicht möglich. Mit dem Antrag bitten wir eine gut leserliche Kopie eines aktuellen Ausweisdokuments zu übersenden (ersichtlich sein müssen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und Unterschrift; sonstige Daten, insbesondere Zugangs- und Seriennummern, können geschwärzt werden).

Eine Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie

  • eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben zu besorgen ist,
  • Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des BayLfV zu befürchten ist,
  • die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet würde oder
  • Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person, geheim gehalten werden müssen.

Die Auskunft erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.