Statistik

Derzeit sind 2.320 Personen der rechtsextremistischen Szene in Bayern zuzurechnen. 1.000
Rechtsextremisten in Bayern sind gewaltorientiert, darunter 670 Neonazis. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffdelikten. Wesentliche Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt.

Gewalttaten

Im Jahr 2017 wurden in Bayern 68 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2016: 113). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 20 (2016: 25) allgemein neonazistisch motiviert; 14 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2016: 9). 48 Gewalttaten (2016: 84) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei keinem der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2016: 4).

In Bayern wurden 2017 insgesamt 1.829 (2016: 2.265) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.248 neonazistisch (2016: 1.136), 440 fremdenfeindlich (2016: 768) und 141 antisemitisch motiviert (2016: 161). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (2017: 1.085; 2016: 1.298), aber u. a. auch um Volksverhetzung (2017: 345; 2016: 558) und Sachbeschädigungen (2017: 154; 2016: 133).

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten

Die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, Der Dritte Weg und DIE RECHTE und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, dauerte auch 2017 an. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten ging jedoch bundesweit zurück. So wurden bis zum 31. Dezember 2017 in Bayern insgesamt 32 Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen registriert, davon waren 29 rechtsextremistisch motiviert (2016: insgesamt 94 Delikte, davon 84 rechtsextremistisch motiviert).

Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Es wurden jedoch auch zwei Gewalttaten begangen. In acht Fällen wurden auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne Asylbewerber richteten.

Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem insbesondere gegen Ausländer und gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Häufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewalttätigen Vorgehen der Täter.

Propagandadelikte

Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus.
Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt und Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln.

Aktuell