Islamismus

Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d.h. religiös-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsanweisungen mit Absolutheitsanspruch gegenüber anderen gesellschaftlichen Modellen gedeutet werden. Dieses „Islam“-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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