Fantasiedokumente von "Reichsbürgern"
© Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Reichsbürger und Selbstverwalter

In der öffentlichen Wahrnehmung nahmen sogenannte Reichsbürger lange Zeit den Part einer Randerscheinung ein und waren hauptsächlich besonders betroffenen Gerichtsvollziehern, Finanzbeamten oder kommunalen Bediensteten bekannt – bis zum Oktober 2016: Der tödliche Schusswechsel zwischen Polizeibeamten und einem Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd hat dies schlagartig geändert. Gerade einmal zwei Monate zuvor endete eine Zwangsräumung gegen einen Reichsbürger im sachsen-anhaltinischen Reuden in einer Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch und vier Verletzten. Die beiden Vorfälle zeigen die verschärfte Dynamik und Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene.

Begriff

Das Milieu, in dem sich sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bewegen, ist ebenso heterogen wie die jeweils verwendeten Selbstbezeichnungen. Zu dem Personenkreis zählen Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, die unter diversen Namen wie Germaniten, Kommissarische Reichsregierung, Exil-Regierung Deutsches Reich oder Bundesstaat Bayern firmieren.

Der Begriff „Reichsbürger“ bezeichnet sowohl die Szene der „klassischen“ Reichsbürger, dient allerdings auch als phänomenbezogener Überbegriff, der das Spektrum sogenannter Selbstverwalter mit umfasst. Zur Abgrenzung wird daher nachfolgend der Terminus Reichsbürgerszene bzw. –bewegung als Sammelbegriff verwendet.

Entgegen dem, was die Begriffe „Reichsbürgerszene“ oder „Reichsbürgerbewegung“ jedoch suggerieren, existiert weder eine einheitliche oder hierarchisch gegliederte Bewegung noch eine dominante Gruppe. Vielmehr ist das Verhältnis der einzelnen Personenzusammenschlüsse untereinander häufig von Konkurrenz und Rivalität geprägt. Auch Zerwürfnisse und Abspaltungen innerhalb einer Organisation sind – überspitzt ausgedrückt – eher die Regel als die Ausnahme. Zwangsräumungsaktionen wie in Reuden oder im Landkreis Erding haben jedoch auch gezeigt, dass betroffene Reichsbürger und Selbstverwalter v.a. über soziale Medien in kurzer Zeit zahlreiche Unterstützer gegen die Staatsmacht mobilisieren können.

Ideologie

Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab bzw. leugnen deren Existenz. Dabei berufen sie sich auf das Fortbestehen des historischen Deutschen Reichs; wahlweise in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937.

Selbstverwalter sind überzeugt, dass sie per Proklamation aus der Bundesrepublik austreten und ihren Grund und Boden zu einem souveränen Staatsgebiet deklarieren könnten. Mit dem juristischen Verständnis von Selbstverwaltung im Sinne der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Körperschaften des öffentlichen Rechts hat dies freilich wenig zu tun. Vielfach machen Selbstverwalter die vermeintliche Exterritorialität mit selbstentworfenen Fantasie-Wappen, -Flaggen oder Hinweisschildern am Grundstückseingang für die Außenwelt kenntlich.

Gemein ist beiden Strömungen, dass sie aus ihren jeweils unterschiedlichen Begründungen und Motiven heraus die Gültigkeit bundesdeutscher Rechtsnormen für sich verneinen und daher bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Damit geht einher, dass sie auch allen Staatsbediensteten die Legitimität für hoheitliches Handeln in Abrede stellen und amtliche Schreiben, Maßnahmen oder gerichtliche Urteile rundweg ablehnen.

Personenpotenzial

Der Kreis derer, die sich der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen, ist über die letzten Jahre merklich gewachsen. In Bayern werden der Reichsbürgerszene insgesamt rund 4.200 Personen (Stand: 30. September 2018) zugerechnet. Hinzu kommen fortdauernd weitere Personen, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Bayernweit wurden seit Oktober 2016 bei 288 Reichsbürgern insgesamt 374 Waffenerlaubnisse widerrufen oder an die Waffenbehörden zurückgegeben und 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Gegen 21 weitere Reichsbürger läuft derzeit noch das Widerrufsverfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. Bei neun weiteren Personen mit Waffenerlaubnissen wird derzeit der Verdacht geprüft, ob sie der Reichsbürgerbewegung angehören.

Seit Ende Oktober 2016 steht die gesamte Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. In der Gesamtschau sind Ziele und Aktivitäten der Szene als sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu werten. In Teilen sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden.

Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter reicht von Querulanten, Staatsverdrossenen oder Verschwörungstheoretikern bis hin zu Geschäftemachern, psychisch Kranken und Personen mit geschlossenem rechtsextremistischem Weltbild. Darunter finden sich Personen aller gesellschaftlichen Schichten.

Zahlreiche Anhänger der Szene wähnen in der Reichsideologie ein taugliches Mittel zur Abwehr von für sie unangenehmen Verwaltungsakten wie Steuer- oder Bußgeldbescheiden, oder auch Zwangsräumungen.

Ursprung

Einzelne Reichsbürger-Thesen und ideologische Fragmente wie das Motiv des fortbestehenden Deutschen Reiches existieren bereits seit dem Untergang des nationalsozialistischen Deutschlands 1945. Eine „institutionalisierte“ Form dieser Gesinnung trat erstmals in den 1980er Jahren in Erscheinung. Mit seiner „Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches“ (KRR) rief der ehemalige Berliner Bedienstete der Deutschen Reichsbahn der DDR, Wolfgang Ebel, den Urtyp für alle nachfolgenden Reichsbürgergruppierungen ins Leben. Zur Jahrtausendwende kam es in der Ur-KKR zum Bruch innerhalb der Anhängerschaft und zur Gründung eigener „Reichsregierungen“.

Vollständigkeitshalber sei angemerkt, dass zahlreiche Gerichtsverfahren gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ebel wegen dessen attestierter Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Ebel und seine KRR wussten dies natürlich für Ihre Zwecke propagandistisch umzudeuten nach dem Motto: „Die BRD-Justiz ist machtlos gegen ‚Reichskanzler‘ Ebel“.

Aktivitäten

Zahlreichen Bürgermeistern, Justizbediensteten, Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen ist das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen leidlich bekannt. Mit Vorliebe versenden Anhänger der Szene seitenlange Schriftsätze an staatliche Stellen, in denen die Adressaten gleichermaßen verunglimpft und in pseudojuristischer Diktion belehrt werden. Die in den Zusendungen erhobenen Forderungen sind stets unerfüllbar und/oder unsinnig und sollen in erster Linie Verwirrung stiften. Pseudorechtliche Fantasiesprache, Frakturschrift oder Anhänge in englischer Sprache tragen ihr Übriges dazu bei. Im angelsächsischen Raum hat sich für diese Vorgehensweise der treffende Begriff „paper terrorism“ etabliert. Einzelne Personen führen mit dieser Strategie teils über Jahre hinweg einen Kleinkrieg gegen Behörden.

So sollen die betroffenen Amtsträger von rechtlich gebotenem Handeln abgehalten und Verfahrensabläufe gestört werden. Im besten Falle erhoffen sich Reichsideologen dadurch, den Arbeitsaufwand derart in die Höhe zu treiben, dass dies beispielsweise zur Zurücknahme einer – im Verhältnis dazu – geringen Geldforderung führt.

Wo dies nicht fruchtet, setzt man auf Einschüchterung: Nicht selten wurden betroffene Behördenmitarbeitern bereits damit bedroht, dass man sie „zur Verantwortung“ ziehen würde. Zudem wurden Bescheide über Schadensersatzansprüche oder Strafbefehle bis hin zu Todesurteilen selbsternannter Reichsgerichte zugesandt.

Bevorzugt werden die absurden Schreiben in der Gründungsphase reichsideologischer Gruppierungen versandt, um alle Welt über die eigene Existenz in Kenntnis zu setzen und sich zu „legitimieren“. Ein anderer typischer erste Schritt, den Reichsbürger und Selbstverwalter unternehmen, um ihren „Austritt“ aus der BRD einzuleiten, ist die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (sog. „gelber Schein“) oder die Abgabe des Personalausweises bei den zuständigen Behörden. Parallel dazu veröffentlichen sie oftmals selbstentworfene Entlassungsurkunden, Selbstverwaltungsproklamationen oder sog. Lebenderklärungen im Internet oder senden diese an staatliche Stellen. Davon abgesehen werden Reichsbürger und Selbstverwalter für Behörden meist erst dann erkennbar, wenn diese zu Adressaten hoheitlicher Maßnahmen werden.

Eine weitere Methode von Aktivisten der Reichsbürgerszene, teils auch institutionalisiert, ist das Ausstellen bzw. Verwenden von selbstkreierten Fantasieurkunden wie Personen- oder Dienstausweisen, Pässen oder Kfz-Kennzeichen. Für die Ersteller dieser im Rechtsverkehr wertlosen Druckwerke erschließt sich damit auch eine lukrative Einnahmequelle. Darüber hinaus schröpfen sie Interessierte und „Mitglieder“ durch die kostenpflichtige Vergabe von Fantasieämtern oder Teilnahmemöglichkeiten an sogenannten Bürgertreffen und pseudorechtlichen Seminare.

Ein beträchtlicher Teil der Aktivitäten spielt sich auch auf den zahlreichen Webauftritten und Social-Medial-Plattformen im Internet ab. Auf Videoportalen wie Youtube werden trophäenhaft illegal mitgeschnittene Film- und Tonaufzeichnungen persönlicher Auseinandersetzungen mit Behördenmitarbeitern präsentiert, um diese vorzuführen. Die Tatsache, dass sich auf den meisten reichsideologischen Internetauftritten eine Vielzahl von Hinweisen, Handlungsempfehlungen oder Formblätter zur Verweigerung von Steuern, Buß- und Ordnungsgeldern oder anderen Zahlungen finden, zeigt, dass finanzielle Motive einen breiten Raum für die Szene einnehmen.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsbürger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits schöpfen sie – soweit möglich – den juristischen Klageweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szene-„Anwälten“ bzw. sogenannten Rechtskonsulenten vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle nicht zu beachten.

Argumentationsmuster

Viele Szeneanhänger bedienen sich aus dem „Baukasten“ der zahlreichen im Umlauf befindlichen (Falsch-)Behauptungen und (Verschwörungs-)Theorien anderer Reichsbürger und Selbstverwalter für ihr selbstgezimmertes Weltbild. So finden sich häufig wortgleiche Formulierungen oder nahezu identische „Formblätter“ auf verschiedensten reichsideologischen Internetpräsenzen. Auch formale und stilistische Brüche innerhalb der Schriftstücke belegen, dass frei nach „Copy & Paste“-Manier alles zusammengeschustert wird, was der eigenen Auffassung dienlich ist – oder zumindest zu nachhaltiger Verwirrung des Adressaten führen könnte.

Nachfolgende Behauptungen finden sich dabei immer wieder:

  • Das Deutsche Reich existiere nach wie vor.
  • Die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat.
  • Es gebe keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. Deutschland befinde sich weiter im Kriegszustand.
  • In Deutschland fänden die Regeln der Haager Landkriegsordnung (HLKO) Anwendung.
  • Das Grundgesetz sei keine Verfassung / … sei nicht (mehr) gültig.
  • Die Bundesrepublik Deutschland sei untergegangen.
  • Die Bundesrepublik Deutschland sei eine Firma namens „BRD GmbH“.

All diese Behauptungen sind frei erfunden oder beruhen auf einer fehlerhaften Rechtsauslegung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinten Deutschlands ist.

Auch das Amtsgericht Duisburg hat im Leitsatz einer Entscheidung festgestellt:

„Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

Strukturen in Bayern

Reichsbürgergruppierungen und Selbstverwalter existieren in unterschiedlicher Anzahl und Aktivitätsentfaltung in allen Bundesländern.

Auch im Freistaat sind zahlreiche Einzelpersonen und Gruppierungen aktiv, etwa der sogenannte Bundesstaat Bayern – eine der derzeit aktivsten Gruppierungen in Bayern –, die rechtsextremistische Exil-Regierung Deutsches Reich oder auch die Heimatgemeinde Chiemgau. Nähere Informationen zu den Personen und Personenvereinigungen finden Sie auf dem Internetportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in den jeweiligen Regionallagebildern. Die Einarbeitung erfolgt sukzessive mit der Aktualisierung der Lagebilder.

Gefährdungspotenzial

Die Ereignisse in Georgensgmünd und Reuden haben gezeigt, dass Personen aus der Reichsbürgerbewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele auch zu gewaltsamen Mitteln greifen. Bereits vorher gab es Übergriffe mit körperlicher Gewaltanwendung, gerade gegenüber Gerichtsvollziehern. Bei Durchsuchungsaktionen wurden sowohl legale und illegale Schusswaffen als auch Chemikalien, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind, bzw. pyrotechnische Gegenstände aufgefunden.

Die eingangs erwähnte Heterogenität der Reichsbürgerszene macht eine substanzielle Gefährdungsbewertung stets vom konkreten Einzelfall abhängig. Die aktuell erreichte Eskalationsstufe ist ein Hinweis, dass sich auch in den nicht rechtsextremistischen Kreisen der Szene zunehmend Personen bewegen, die gewaltbereit sind. Die Ideologie ist im Grundsatz geeignet, aus einer anfänglichen Ablehnungshaltung gegenüber dem Staat zu Staatshass zu führen.

Vielfach ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, ob es sich bei einem Reichsbürger bzw. Selbstverwalter „nur“ um einen Querulanten oder „Spinner“ handelt, oder jemanden, bei dem generell Vorsicht geboten und Eigenschutz zu beachten ist. Überzeugte Anhänger der Reichsbürgerszene mit gefestigtem Weltbild könnten Kritik an ihrem Weltbild als persönlichen Angriff deuten und zu emotional aufgeladenen oder gewalttätigen Reaktionen führen.

Weitere Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern finden Sie in einem vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz herausgegebenen Flyer sowie auf dem Internetportal der BIGE in der Rubrik „Erste Hilfe“.

Für nähere Informationen oder persönliche Beratung im konkreten Einzelfall steht Ihnen die BIGE als Ansprechpartner zur Verfügung:

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus

Knorrstr. 139 – 80937 München

Bürgertelefon: 089 2192 2192

Fax: 089 2192 2377

E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de

Internet: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de

         

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