Parteien und Vereinigungen

DKP-Fahnen auf einer Demonstration
© Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Linksextremistische Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen, wobei die unterschiedlichen Ansätze einem gemeinsamen Auftreten teils entgegenstehen. Das Streben nach parlamentarischer Repräsentanz steht nicht im Vordergrund. Politische Ziele sollen vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreicht werden, wobei Linksextremisten immer wieder versuchen, im Rahmen ihrer Bündnisarbeit Einfluss auf demokratisch geprägte, sozialkritische Bewegungen zu nehmen. In Deutschland sind derzeit im linksextremistischen Spektrum vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als Parteien mit revolutionär-marxistischem Charakter aktiv.

DKP

Mit der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1918 erlangte der parteibezogene Linksextremismus gesellschaftliche Relevanz. Die KPD nahm in der Weimarer Republik zwar an Wahlen teil, bekämpfte jedoch zugleich den Fortbestand des parlamentarischen Systems. Wegen ihrer aktiv kämpferischen, aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Haltung wurde die KPD 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verboten. Die 1968 gegründete DKP bezieht sich ausdrücklich auf die 1956 verbotene KPD und versteht sich als deren Nachfolgerin. Sie wurde nach ihrer Gründung im erheblichen Umfang von der DDR finanziell unterstützt.

Die DKP übt mittels aktiver Mitarbeit Einfluss auch auf andere Organisationen aus. So ist sie personell mit maßgeblichen Aktivisten im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus vertreten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis dominiert wiederum das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik koordiniert. Auch auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) übt die DKP durch Mitarbeit Einfluss aus.

MLPD

Die 1982 gegründete maoistisch-stalinistische MLPD ist aus der 1968er-Bewegung hervorgegangen. Kennzeichnend für die MLPD ist ihr Avantgardeanspruch als Führerin der Arbeiterklasse. Im linksextremistischen Spektrum ist sie aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Das grundlegende Ziel der MLPD ist die Umgestaltung der Gesellschaftsordnung. Über die Diktatur des Proletariats wird der Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft angestrebt. Mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD auch Kinder und Jugendliche an sich zu binden.

GegenStandpunkt

Eine linksextremistische Organisation mit Sitz in München ist der GegenStandpunkt (GSP). Er setzt die Aktivitäten der Marxistischen Gruppe (MG) fort, die im Jahre 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Der GSP ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Neben internen Mitgliederschulungen ist der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, mit marxismustheoretischen Veranstaltungen an Hochschulen aktiv, um neue Mitglieder zu gewinnen.

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD

Der aus „Arbeiter-Basisgruppen“ in München hervorgegangene Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer „revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD“ anstrebt. Der AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und auf die Lehren von Stalin und Mao Tsetung. Ziel ist die Errichtung einer Diktatur des Proletariats. Die Organisation versucht die Verbindung mit der Arbeiterschaft herzustellen. Dazu dienen Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben.